Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Hosting, E-Mail-Postfächer und Domains (nachfolgend „Leistungen“) zwischen der Tom Rudi Bott & Niklas Butzelar GbR, Fackenburger Allee 62, 23554 Lübeck (nachfolgend „Servdos“, „wir“), und ihren Kund:innen (nachfolgend „Kunde“). Die Kontaktdaten finden sich im Impressum.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist das ausdrücklich angegeben.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Hinweis nach § 71 Abs. 4 TKG: Servdos ist ein Kleinstunternehmen und erbringt als Telekommunikationsdienst ausschließlich nummernunabhängige interpersonelle Dienste (E-Mail-Postfächer). Die §§ 52 bis 67 TKG sind auf den Vertrag nicht anzuwenden.

§ 2 Leistungen

1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem vom Kunden unterschriebenen Angebot und der dem Angebot als Anlage beigefügten Leistungsbeschreibung.
2. Wir stellen Speicherplatz und Rechenleistung für Websites, E-Mail-Postfächer und die Verwaltung von Domains bereit. Wir erbringen die Leistungen unter Einsatz von Dritten (siehe unsere Datenschutzerklärung); für deren Auswahl und Überwachung sind wir verantwortlich.
3. Wir dürfen die Leistungen über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Anpassung an eine neue technische Umgebung, Sicherheitsanforderungen, geänderte Rechtslage, Wechsel des Infrastrukturanbieters), dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir ihn klar und verständlich über die Änderung informieren. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für Verbraucher nicht nur unerheblich, informieren wir sie mindestens 30 Tage vorher in Textform; Verbraucher können den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information bzw. ab der Änderung kostenfrei kündigen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Unsere Darstellungen auf der Website sind unverbindlich. Wir erstellen dem Kunden auf Anfrage ein individuelles Angebot mit Leistung, Zahlungsweise (monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich) und Preis. Das Angebot kann innerhalb der darin genannten Frist, andernfalls innerhalb von 14 Tagen nach Zugang angenommen werden.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot unterschreibt und an uns zurücksendet (Textform genügt, z. B. unterschriebener Scan per E-Mail). Vertragsgrundlage sind diese AGB in der dem Angebot als Anlage beigefügten Fassung. Mit der Unterschrift erkennt der Kunde sie an und bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
3. Die Bereitstellung der Leistung beginnt bei Verbrauchern nach Eingang der Zahlung (§ 5 Abs. 2), bei Unternehmern unmittelbar nach Vertragsschluss. Sie erfolgt in der Regel automatisch.
4. Vertragssprache ist Deutsch. Die bei Vertragsschluss geltende Fassung der AGB wird dem Kunden mit dem Angebot in Textform übermittelt; sie bleibt zusätzlich unter https://servdos.com/agb abrufbar und speicherbar. Nach Rücksendung des unterschriebenen Angebots bestätigen wir den Vertragsschluss in Textform und übersenden dem Kunden das Angebot samt allen Anlagen.

§ 4 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

1. Die Laufzeit entspricht der im Angebot gewählten Zahlungsweise, also einem Monat, einem Quartal, einem halben Jahr oder einem Jahr. Domains werden für jeweils ein Jahr registriert bzw. verlängert.
2. Verbraucher: Der Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit, wenn der Kunde die von uns vor Ablauf übersandte Verlängerungsrechnung bis zum Ablauf der Laufzeit bezahlt. Wir übersenden die Verlängerungsrechnung spätestens 21 Tage vor Ablauf der Laufzeit per E-Mail an die vom Kunden nach § 8 Abs. 6 benannte Kontaktadresse; geht sie später zu, verschiebt sich das Laufzeitende und damit die Zahlungsfrist auf 21 Tage nach Zugang. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, werden die Leistungen mit Ablauf der Laufzeit eingestellt; eine Zahlungspflicht für die Verlängerung entsteht in diesem Fall nicht. Kündigungsfristen bestehen nicht. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf einer bezahlten Laufzeit ist ausgeschlossen; ein Anspruch auf anteilige Erstattung besteht nicht.
3. Unternehmer: Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die zuletzt vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Unternehmer mit der Zahlung von mehr als einem Abrechnungszeitraum in Verzug ist oder ein Kunde schwerwiegend gegen § 8 verstößt.
5. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@bottundbutzelar.de).
6. Mit Vertragsende werden die Leistungen abgeschaltet; die Löschung der Daten richtet sich nach § 9.

§ 5 Preise, Zahlung, Verzug

1. Es gelten die im Angebot angegebenen Preise in Euro. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
2. Verbraucher zahlen im Voraus für die jeweilige Laufzeit (bei Domains: für das jeweilige Jahr). Wir stellen die Rechnung elektronisch (E-Mail) aus; die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, bei Verlängerungsrechnungen spätestens bis zum Ablauf der laufenden Laufzeit. Die Leistung beginnt bzw. wird fortgesetzt mit Zahlungseingang. Geht die Zahlung der ersten Rechnung nicht innerhalb der Frist ein, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer in Textform gesetzten Nachfrist von 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Unternehmer erhalten die Rechnung für jeden Abrechnungszeitraum jeweils zu dessen Beginn; die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, ohne dass die Leistung davon abhängt.
4. Gerät ein Unternehmer in Verzug, sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen (§ 288 BGB) zuzüglich der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 €. Wir sind berechtigt, die Leistungen zu sperren, wenn der Unternehmer in Verzug ist und wir ihn zuvor in Textform unter Setzung einer Frist von mindestens 7 Tagen zur Zahlung aufgefordert haben. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen.
5. Preisänderungen: Während einer laufenden Laufzeit bleiben die Preise unverändert. Für eine Verlängerung gelten die in der Verlängerungsrechnung (Verbraucher) bzw. in der Ankündigung (Unternehmer) genannten Preise. Verlängerungsrechnungen an Verbraucher enthalten Preis und Laufzeit der Verlängerung; ändert sich der Preis, fügen wir die Widerrufsbelehrung erneut bei. Gegenüber Unternehmern teilen wir Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit in Textform mit; kündigt der Kunde nicht zum Ablauf der Laufzeit, gilt der neue Preis ab der Verlängerung.

§ 6 Domains

1. Bei der Registrierung und Verwaltung einer Domain sind wir Vertragspartner des Kunden. Wir erbringen die Leistung unter Einsatz von Dritten (insbesondere technischer Domain-Provider und der jeweiligen Vergabestelle). Für .de-Domains gelten ergänzend die DENIC-Domainbedingungen (https://www.denic.de/domainbedingungen), für andere Endungen die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle und die ICANN-Vorgaben; wir übermitteln sie dem Kunden mit dem Angebot. Der für die jeweilige Endung zuständige Registrar wird im Angebot genannt. Informationen zu Rechten und Pflichten von Domaininhabern: https://www.icann.org/resources/pages/benefits-2013-09-16-en.
2. Der Kunde ist Domaininhaber. Er versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind, und hält sie aktuell. Wir geben die erforderlichen Daten an die Vergabestelle weiter (siehe Datenschutzerklärung).
3. Der Kunde stellt sicher, dass die gewählte Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Namensrechte) verletzt. Wir prüfen die Domain nicht auf mögliche Rechtsverletzungen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine Domain frei ist, zugeteilt wird oder keine Rechte Dritter verletzt; die gesetzliche Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt (siehe § 10).
4. Auf Verlangen des Kunden übermitteln wir den für einen Providerwechsel erforderlichen Berechtigungscode innerhalb von 5 Werktagen. Bei Unternehmern dürfen wir dies verweigern, solange fällige Entgelte für bereits abgelaufene oder laufende Registrierungsperioden offen sind; gegenüber Verbrauchern wird der Transfer nicht von Zahlungen abhängig gemacht. Vor einer Löschung weisen wir den Kunden mindestens 14 Tage vorher in Textform auf die bevorstehende Löschung und die Transfermöglichkeit hin.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

1. Die Verfügbarkeit der Hosting- und E-Mail-Dienste beträgt 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt unserer Server an das öffentliche Internet (Kalenderjahr, bei kürzerer Vertragslaufzeit anteilig). Diese Angabe ist eine vereinbarte Beschaffenheit und keine Garantie im Sinne des § 10 Abs. 1.
2. Nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet werden: (a) Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die wir mindestens 48 Stunden vorher ankündigen, (b) Störungen aufgrund höherer Gewalt, (c) Ausfälle, die vom Kunden oder von Dritten außerhalb unseres Verantwortungsbereichs zu vertreten sind (z. B. fehlerhafte Skripte des Kunden, Angriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Ausfälle des öffentlichen Internets).
3. Wird die zugesagte Verfügbarkeit unterschritten, schreiben wir dem Kunden das Entgelt für die über die zulässige Ausfallzeit hinausgehende Nichtverfügbarkeit anteilig gut. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere auf Minderung, Schadensersatz und Kündigung, bleiben unberührt; gegenüber Unternehmern wird die Gutschrift auf Schadensersatzansprüche wegen desselben Ausfalls angerechnet.

§ 8 Pflichten des Kunden, Missbrauch

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er uns unverzüglich.
2. Der Kunde ist für die von ihm gespeicherten und übermittelten Inhalte selbst verantwortlich und stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
3. Untersagt sind insbesondere: der Versand von Spam, die Verbreitung von Schadsoftware, Angriffe auf Systeme Dritter, das Hosting rechtswidriger Inhalte und eine Nutzung, die die Stabilität der Infrastruktur für andere Kunden gefährdet.
4. Bei einem Verstoß oder bei konkreten Anhaltspunkten dafür sind wir berechtigt, die betroffenen Leistungen vorübergehend zu sperren oder Inhalte zu entfernen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und geben ihm, soweit zumutbar, vorab Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 4 Abs. 4) bleibt unberührt.
5. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch ihn beruhen, sofern er den Verstoß zu vertreten hat.
6. Der Kunde benennt uns eine E-Mail-Adresse außerhalb der bei uns gehosteten Postfächer und hält sie aktuell. Erklärungen an diese Adresse gelten als zugegangen.
7. Meldung rechtswidriger Inhalte: Hinweise auf rechtswidrige Inhalte auf von uns gehosteten Websites können jederzeit per E-Mail an info@bottundbutzelar.de gemeldet werden; die Meldung soll die URL, eine Begründung und Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten. Wir bestätigen den Eingang und teilen unsere Entscheidung mit.
8. Beschränken wir Inhalte oder Leistungen nach Abs. 4, teilen wir dem Kunden die Gründe in Textform mit (betroffene Inhalte, Tatsachen, Rechtsgrundlage bzw. verletzte Vertragsbestimmung, Abhilfemöglichkeiten). Gegen eine solche Entscheidung kann der Kunde formlos in Textform Beschwerde einlegen; wir prüfen die Entscheidung durch eine natürliche Person und antworten in angemessener Frist.

§ 9 Datensicherung, Datenschutz

1. Wir erstellen zur Wiederherstellung der Systeme regelmäßig Sicherungskopien (Websites: alle 6 Stunden, Aufbewahrung 14 Tage; E-Mail-Postfächer: täglich, Aufbewahrung 7 Tage). Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Daten besteht nicht. Der Kunde bleibt verpflichtet, seine Daten in angemessenem Umfang selbst zu sichern.
2. Mit Vertragsende löschen wir die Daten des Kunden innerhalb von 14 Tagen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht; in Sicherungskopien enthaltene Daten werden durch die reguläre Rotation überschrieben, insgesamt spätestens 28 Tage nach Vertragsende. Bis zur Löschung stellen wir dem Kunden auf Verlangen einen Export seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit; Verbrauchern unentgeltlich.
3. Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter (z. B. Website-Besucher:innen, E-Mail-Kontakte), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für den Verlust von Daten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Dies gilt nicht, soweit der Datenverlust auf einer Verletzung unserer Pflicht aus § 9 Abs. 1 (Datensicherung) beruht.
4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Gesetzliche Mängelrechte von Verbrauchern, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die dem Angebot als Anlage beigefügt ist. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB für künftige Verträge ändern. Für laufende Verträge gelten Änderungen nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; eine Zustimmung durch Schweigen ist ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).